Aus juristischer Sicht: Versammlungsstätten

Bauvorschriften-REPORT 2012

Bauvorschriften-REPORT– Info-Dienst für Architekten und Planer Aus juristischer Sicht Planungsrisiken bei Versammlungsstätten Ein Eishockeyfan besucht ein Bundesligaspiel seines Vereins. Bei einem Bully fliegt der Puck über das Spielfeld hinaus ins Publikum. Dort wird der Eishockeyfan getroffen: Quetschung des Augapfels, Nasenbeinfraktur sowie Trümmerfraktur der linken Kieferhöhle. Unter Verweis auf ein Urteil des BGH 1) setzt der Eishockeyfan einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch gegen den Eishockeyverein durch. Dessen Haftpflichtversicherer erinnert sich daran, dass der Verein erst im Jahr zuvor das Stadion von einem bekannten Architekten hatte modernisieren lassen. Hat er mit einem Regressanspruch gegenüber dem Planer Erfolg? – Ja, denn der Planer muss die Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) berücksichtigen. Versammlungsstättenverordnung Eine VStättVO gibt es in fast allen 16 Bundesländern (siehe Tabelle 4). Das liegt daran, dass das Versammlungsrecht zum Bereich der Gefahrenabwehr zählt, und das ist Landesrecht. Inhaltlich unterscheiden sich die Verordnungen nur unwesentlich (siehe Beitrag Seite 3). Nach § 6 VStättVOBWmüssen in Sportarenen Spielfelder durch Abschrankungen, Netze oder andere Vorrichtungen so gesichert sein, dass Besucher durch die Darbietung auf dem Spielfeld nicht gefährdet werden. Damit ist die Messlatte hoch gelegt, sowohl für den Veranstalter als auch für den Planer. Im oben angeführten Fall hatte der BGH schon damals klargestellt, dass angesichts „zunehmender Härte” des Eishockeyspiels ein Schutz aus durchsichtigem Plexiglasmaterial auch an den Längsseiten des Spielfelds zwingend ist. Ein Anliegen sowohl der VStättVO als auch der Bauplanung ist die Verkehrssicherheit. Der Planer hat deshalb die Auswirkungen aus den Anforderungen der Verkehrssicherheit auf die Objektbeschaffenheit zu beachten 3). Der Inhalt der Versammlungsstättenverordnungen der Länder stellt folglich den in einer Norm zusammengefassten Inhalt einzelner Verkehrssicherungspflichten dar. Im Zweifel einen Fachmann beauftragen Der Planer, der zur Kostenminimierung seines Auftraggebers alle Sicherheitsaspekte selbst berücksichtigen will, ist schlecht beraten. Insbesondere im Bereich des Brandschutzes ist es außer bei gänzlich unproblematischen Sachverhalten stets geraten, einen Brandschutz Sachverständigen hinzuzuziehen. Dann ist der Planer auf der sicheren Seite, selbst dann, wenn die Baumaßnahme – aus Sicht seines Bauherren – zu teuer gerät. So hatte im Jahr 2005 ein Architekt dem Bauantrag für den Umbau eines Autohauses zum Fitnessstudio die vom Brandsachverständigen angesetzte Besucherzahl zugrunde gelegt. Nachträglich beanstandete der Bauherr, die für den Brandschutz angenommenen Besucher würden angesichts der Gerätezahl überhaupt nicht gleichzeitig in den Räumen anwesend sein. Mit diesem Einwand drang der Bauherr nicht durch. Das OLG Düsseldorf erklärte statt dessen 2), dass dem Architekten keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann, wenn er die vom Brandsachverständigen angesetzte Besucherzahl nicht beanstandet und nicht auf eine niedrigere Besucherzahl hinwirkt. Strafrechtliche Verantwortung Die Inanspruchnahme eines Planers auf Schadensersatz nennt man in der Fachterminologie der Juristen die „zivilrechtliche Haftung”. Daneben gibt es einen weiteren Bereich der Haftung, der nicht versicherbar ist. Das ist die strafrechtliche Verantwortung des Architekten und/oder Ingenieurs. Im tragischen Fall von Bad Reichenhall im Jahr 2006, wo nach Schneefällen das Dach einer Eissporthalle einstürzte und 15 Menschen zu Tode kamen, wurde der Tragwerksplaner wegen Nichteinhaltung von Vorgaben einer bauaufsichtlichen Zulassung zu einer Freiheitsstrafe (!) verurteilt. Diese Entscheidung ist uneingeschränkt auf die Nichteinhaltung der Vorgaben der VStätt- VOzu übertragen. Der Planer haftet dann nicht nur zivilrechtlich auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (was in aller Regel von der Haftpflichtversicherung abgedeckt wird), sondern darüber hinaus auch persönlich strafrechtlich. Und dagegen gibt es keine Versicherung. Dr. Peter Hoffmann Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht www.hoffmann-stuttgart.de 1) Bundesgerichtshof (BGH), 1983, Az. VI ZR 137/82 in NJW 1984, 801 – 2) Urteil vom 29.04.2005, Az. I-5 U 144/03 in NZBau 2006, 187 – 3) hierzu ausführlich Motzke in NZBau 2004, 297 ff Tabelle 4: Versammlungsstättenverordnungen in den Ländern Land Versammlungsstättenverordnung vom BW 28.04.2004, zul. geänd. 25.01.2012 BY 02.11.2007, zul. geänd. 22.10.2009 BE Betriebsverordnung vom 10.10.2007, zul. geänd. 18.06.2010 * BB 29.11.2005 HB Praxis nach MVStättVO HE MVStättVO 2005 eingeführt durch Erlass vom 03.12.2010 HH 25.08.2003, zul. geänd. 01.03.2011 MV 28.04.2003 NI 08.11.2004, zul. geänd. 22.04.2005 NW Sonderbauverordnung vom 17.11.2009 RP 13.07.1990 – Praxis nach MVStättVO SL 25.08.2008 SN 07.09.2004, zul. geänd. 01.03.2012 ST 20.05.2008 SH 05.07.2004, zul. geänd. 15.09.2009 TH Praxis nach MVStättVO mit Umsetzung der MVStättVO 2005 keine/veraltete Rechtsgrundlage * nur Betriebsvorschriften (Fortsetzung von Seite 4) automatische Feuerlöschanlagen (an eine Brandmeldezentrale angeschlossen): – in Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von insgesamt > 3.600m2 Grundfläche; nicht, wenn kein Versammlungsraum > 400m2 Grundfläche – in Foyers und Hallen mit Rettungswegen aus anderen Versammlungsräume – in Gebäuden mit Versammlungsräumen, deren Fußboden > 22müber der Geländeoberfläche liegt – in Versammlungsräume in Kellergeschossen mit > 200m2 Grundfläche und Fußboden > 5munter Geländeoberfläche Brandmelde- und Alarmierungsanlagen Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von insgesamt > 1.000m2 Grundfläche müssen wie folgt ausgestattet sein: Brandmeldeanlagen mit automatischen und nichtautomatischen Brandmeldern Alarmierungs- und Lautsprecheranlage zentrale Bedienvorrichtung für Rauchabzugs, Feuerlösch-, Brandmelde-, Alarmierungs und Lautsprecheranlagen Aufzüge mit Brandfallsteuerung. Ausgabe 10.2012 5


Bauvorschriften-REPORT 2012
To see the actual publication please follow the link above